Steuerratgeber

Ein Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch einer Mitarbeiterin nicht mit dem Argument ablehnen, diesem Wunsch stünden unverhältnismäßige Kosten für erforderliche Schulungsmaßnahmen in Höhe von 15.000 EUR entgegen.
 
Das musste sich ein Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) München sagen lassen. Ursache des Rechtsstreits war der Wunsch einer Mitarbeiterin, nach einer sechsjährigen Arbeitsunterbrechung wegen Elternzeit ihre bisherige […]

Ein Reisebüro muss ohne besonderen Auftrag des Kunden nicht alle Angebote durchforsten und das Billigste herausfinden.
Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht (AG) München die Klage einer Frau ab, die bei einem Reisebüro eine Urlaubsreise auf die Bermudas gebucht hatte. Hin- und Rückflug sowie Unterbringung kosteten knappe 15 000 Euro. Als sie nach ihrem Urlaub erfuhr, […]

Für die einem 17-Jährigen zu erteilende (Ausnahme-)Erlaubnis zum unbegleiteten Fahren von Pkw müssen außergewöhnliche Umstände gegeben sein, die zu einer unzumutbaren Härte für den Jugendlichen oder seine Angehörigen führen, wenn die Erlaubnis versagt wird. 
Diese Klarstellung traf das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig im Fall eines Minderjährigen, der ohne Begleitung ein Kfz führen wollte. Die Richter wiesen darauf […]

Auch wer wissentlich seine Vaterschaft falsch anerkennt, verliert dadurch nicht sein Anfechtungsrecht. 
Die Vaterschaftsanerkennung in Kenntnis der Nichtvaterschaft mag nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg zwar rechtsmissbräuchlich gewesen sein. Dies gelte aber nicht für die Beseitigung der dadurch eingetretenen Rechtsfolgen. Das Gesetz sehe hier allein den Weg der Vaterschaftsanfechtung vor. Nur in diesem Prozess könne […]

Der Hund ist des Menschen liebstes Haustier. Leider kommt es immer mal wieder vor, dass der Hund jemand anderen verletzt. Deshalb ist eine Hundehalterhaftpflichtversicherung für den Hundehalter sehr wichtig.
Wenn Sie einen Kampfhund haben, müssen Sie bei dem Vergleich auf jeden Fall darauf hinweisen.
Hier können Sie einen Vergleich verschiedener Haftpflichtversicherungen durchführen:
Kostenloser Vergleich Hundehalterhaftpflichtversicherung 

Betreut ein alleinerziehender geschiedener Ehepartner zwei Kinder im Grundschulalter, ist es ihm auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform nur zumutbar, einer Teilzeittätigkeit nachzugehen.

Knickt ein Versicherungsnehmer beim Fußballspielen auf einem Bolzplatz um, muss seine Unfallversicherung i.d.R. die Kosten für die Behandlung übernehmen.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem aktuell bekannt gewordenen Fall. Ein Mann hatte mit seinem 5-jährigen Sohn sowie weiteren Vätern und Kindern auf einem Bolzplatz Fußball gespielt. Bei einem kämpferischen Einsatz um den Ball […]

Bietet ein Unternehmer seine Waren oder Dienstleistungen für Verbraucher im Fernabsatzbereich an, ist er nicht verpflichtet, stets auch eine Kommunikation per Telefax als Fernkommunikationsmittel vorzuhalten. 
Diese Klarstellung traf nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Ein Unternehmer wollte einen Konkurrenten per einstweiliger Verfügung dazu veranlassen, bei seinen Online-Angeboten jeweils auch eine Telefaxnummer anzugeben. 
Das OLG […]

Der Arbeitnehmer kann die vereinbarte Vergütung auch verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart. 
Das ist […]

Ein Minderjähriger, der grob fahrlässig den Brand in einer Feldscheune verursacht hat, kann zu den Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen werden.
Diese Erfahrung musste ein im Tatzeitpunkt 14-jähriger Jugendlicher vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz machen. Er hatte in einer Scheune, in der u.a. Stroh gelagert wurde, eine glimmende Zigarette weggeworfen, ohne sie „auszutreten”. Das […]

Auf die satzungsmäßigen Leistungen eines gemeinnützigen Vereins be­steht grundsätzlich kein Rechtsanspruch durch Dritte.
Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Im konkreten Fall ging es um den „Weißen Ring“ – einen Verein, der Kriminalitätsopfer unterstützt. Er war von einem Antragsteller, der keine Leistungen erhalten hatte, verklagt worden. Das OLG wies die Klage ab, weil es sich bei […]

Ungültige Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen zeitnah ange­fochten werden. Eine Klage auf Feststellung ihrer Unwirksamkeit kann nämlich nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden. 
Darauf weist das Ober­landesgericht (OLG) Saarbrücken hin. Das Interesse des Vereins an Rechtsklar­heit und Rechtssicherheit erfordere, dass die rechtliche Wirksamkeit von Vereinsmaßnahmen innerhalb angemessener Zeit geklärt werde. Das ergebe sich auch aus der Treuepflicht der […]

Ein überhöhtes Sicherheitsverlangen des Auftraggebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist unwirksam.
Hierauf wies das Landgericht (LG) Wuppertal hin. Konkret ging es um eine Klausel, wonach der Auftraggeber jeweils zehn Prozent von Abschlagszahlungen einbehalten durfte, bis eine Sachmängelsicherheit in Höhe von fünf Prozent der Bruttoabrechnungssumme erreicht war, und der Auftragnehmer zusätzlich eine Erfüllungssicherheit in Höhe von zehn […]

Zuzahlungen zu Arzneimitteln und die sogenannte Praxisgebühr sind kein krankheitsbedingter Mehrbedarf.

Aktuelle Gesetzgebung: Rechtssicherheit für EU-Bürger – Rom I-Verordnung verabschiedet - Der Rat der Justizministerinnen und -minister der EU hat die Rom I-Verordnung verabschiedet. Das Europäische Parlament hatte dem Rechtsakt bereits im November 2007 zugestimmt. Die neue Verordnung regelt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale schuldrechtliche Verträge anwendbar ist.

Einnahmen-Überschussrechner: Zeitpunkt des Abzugs von Reisekosten - Bei Einnahmen-Überschussrechnern sind Reisekosten im Jahr ihrer Entstehung als Betriebsausgaben Gewinn mindernd zu erfassen. Denn der Zeitpunkt des Betriebsausgabenabzugs bei Einnahmen-Überschussrechnern richtet sich grundsätzlich nach dem Abflussprinzip. Eine gesetzliche Ausnahme vom Abflussprinzip ist auch für den Betriebsausgabenabzug von Reisekosten in Form von Fahrt- und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwendungen nicht […]

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Aufwand von Heimbewohnern - Bewohner von Alten-, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen können die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (handwerkliche Tätigkeiten in der eigenen Wohnung, wenn es sich um Schönheitsreparaturen oder kleinere Ausbesserungsarbeiten handelt) in Anspruch nehmen, wenn sie dort einen eigenständigen abgeschlossenen Haushalt führen.

Ist der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß?
Dies ist eine gute Frage. Schauen Sie unter www.steuerratgeber-online.de/html/oktober_1.html

Unentgeltliche Nutzungsüberlassung: Keine Beendigung einer Betriebsaufspaltung
Infos hierzu unter: www.steuerratgeber-online.de/html/marz-juni_1-unternehmen.html

Ehevertrag: Schenkungsteuer bei Unterhaltsverzicht gegen Geldzuwendung - Bei vermögensrechtlichen Vereinbarungen zwischen Ehegatten sollten Sie trotz der hohen Freibeträge stets auch die möglichen schenkungsteuerlichen Folgen bedenken: In einem Streitfall hatten die Ehegatten vor ihrer Eheschließung einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, der den Anspruch der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt im Scheidungsfall auf einen Höchstbetrag begrenzen sollte. Als […]

Vergleich Private Krankenversicherung mit Chefarztbehandlung - Benötigen Sie eine private Krankenversicherungen in der eine Chefarztbehandlung im Leistungspacket enthalten ist?
Dann können Sie hier ein individuelles Angebot für Ihre private Krankenversicherung incl. Chefarztbehandlung erstellen lassen. Außerdem erahren Sie noch weitere interessante Dinge zur privaten Krankenversicherung.

Private Beamtenkrankenversicherung Vergleich - Mit diesem Versicherungsvergleich können Sie aus bis zu 40 Anbietern eine passende Private Krankenversicherung für Beamte auswählen.
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Private Studentenkrankenversicherung Vergleich online - Studenten die eine eigene Krankenversicherung benötigen können mit diesem Versicherungsvergleich eine passende Krankenversicherung finden. Die Beiträge bei der Privaten Krankenversicherung sind teilweise sehr günstig. Außerdem kann aus verschiedenen Tarifen ausgewählt werden.
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Ferienwohnung: Absicht zur Erzielung von Einkünften - Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung können nur dann ohne weiteres einkommensteuermindernd berücksichtigt werden, wenn die Ferienwohnung in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen wird. Die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen darf nicht erheblich unterschritten werden, d.h. […]

AfA: Aufwendungen für einen Anbau sind Herstellungskosten - Bei Baumaßnahmen an einem vermieteten Grundstück kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Steuerzahlern und den Finanzämtern: Gehören die Aufwendungen zu den sofort abziehbaren Erhaltungsaufwendungen oder zu den Herstellungskosten, die sich nur in weit geringerem Umfang über die Abschreibung steuerlich auswirken.
Eine Hausbesitzerin betrachtete die Kosten für […]

Geldwerter Vorteil: Benutzen des Firmen-Pkws in einem weiteren Arbeitsverhältnis - Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung, wird der geldwerte Vorteil für die Privatfahrten oft mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit monatlich 0,03 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer angesetzt.
Das Finanzgericht Niedersachsen […]

Firmenwagen: Privates Nutzungsverbot muss kontrolliert werden - Wenn ein Firmenwagen vom GmbH-Geschäftsführer privat genutzt wird, muss der daraus entstehende geldwerte Vorteil monatlich nach der 1%-Regelung versteuert werden. Wird das Fahrzeug darüber hinaus für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt, erhöht sich der zu versteuernde Betrag um weitere 0,03 % für jeden Entfernungskilometer, der für diesen […]

Günstigerprüfung: Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golfvereins - Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über umsatzsteuerliche Fragen bei einem Golfverein zu entscheiden. Betroffen war ein Golfverein mit hohen vorsteuerbelasteten Investitionen, dem nicht an der Steuerfreiheit seiner Umsätze, sondern - um den Vorsteuerabzug zu erhalten - an der Steuerpflicht seiner Umsätze gelegen war.
Steuerfrei sind nach der für die Mitgliedstaaten […]

Pendlerpauschale: Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden - Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Neuregelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Er hat deshalb zwei Verfahren mit Beschlüssen vom 10.1.2008 ausgesetzt und die Frage, ob die “gekürzte Pendlerpauschale” verfassungsgemäß ist, dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt.

Seit dem 1.1.2007 sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung […]

Aktuelle Gesetzgebung: Beitragsrechtliche Behandlung bei der ehrenamtlichen Tätigkeit - Durch das Gesetz zur weiteren Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist eine ergänzende Vorschrift zur steuerfreien Behandlung von Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeiten eingeführt worden. Danach sind nunmehr Einnahmen bis zu einer Höhe von insgesamt 500 EUR im Kalenderjahr steuerfrei (= kleine Ehrenamtspauschale), wenn sie auf nebenberuflichen Tätigkeiten […]