EmediateAd Geschäftsveräußerung im Ganzen: Vorsicht bei Gebäudeverkauf an bisherigen Mieter!

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Vorsicht bei Gebäudeverkauf an bisherigen Mieter!

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Verkäufers; das gilt vor allem hinsichtlich einer etwaigen Vorsteuerberichtigung. Im Falle eines Grundstücksverkaufs setzt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen voraus, dass der Käufer in die bestehenden Mietverträge eintritt.In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Niedersachsen ging es um eine GbR, deren Zweck die Bebauung, Vermietung und Verwaltung von Grundbesitz war. Die Richter haben bei ihr eine Geschäftsveräußerung im Ganzen abgelehnt, weil die GbR das einzige umsatzsteuerpflichtig vermietete Grundstück an den Mieter verkauft hatte und dadurch das bisherige Vermietungsunternehmen unterging. Zu dem erforderlichen Eintritt in den bestehenden Mietvertrag konnte es nicht kommen, weil der Mietvertrag mit der Übertragung des Geschäftsgrundstücks auf den Mieter untergegangen war. Für die GbR - nicht für den Käufer - bedeutet das Urteil, dass der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Grundstücks zu ihren Lasten berichtigt wird, weil sie das umsatzsteuerpflichtig vermietete Grundstück innerhalb von zehn Jahren umsatzsteuerfrei verkauft hatte. Die GbR hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Hinweis: Wäre das Grundstück mit dem bestehenden Mietverhältnis an einen Dritten verkauft worden, hätte eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegen, weil der Käufer die wirtschaftliche Tätigkeit Vermietung fortgeführt hätte.

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